2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Strafvollstreckungskammer, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Rechtsbeschwerdegericht, Beschwerdeführer, Antragsgegner, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Verpflichtungsantrag, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Strafgefangener, Nichtraucherschutz, besonderes Feststellungsinteresse, Nach Zurückverweisung, Nichtaushändigung, Fürsorgepflicht, Haftraum, Beschlüsse, Kammerbeschluss, Allgemeine Feststellungsklage, Feststellungsantrag, Kurzfristige Unterbringung
Beschluss vom 15.02.2023 – 204 StObWs 490/22
VGH München: Hinausschieben des Ruhestands bei Hochschullehrern
Beschluss vom 06.12.2021 – 3 ZB 20.1902